Finanzhilfen während der Coronakrise

Corona-Hilfen im Härtefall

Der Förderzeitraum der Härtefallhilfe wurde verlängert und umfasst nun auch die Monate Januar bis März 2022. Die Antragsstellung für den neuen Förderzeitraum ist seit dem 6. Januar 2022 möglich.
Die Anträge für den gesamten Unterstützungszeitraum (November 2020 bis März 2022) können bis zum 30. April 2022 eingereicht werden. 

Bundesregierung und Bundesländer haben einen gemeinsam finanzierten Corona-Härtefallfonds in einer Gesamthöhe von 1,5 Mrd. Euro für 2021 aufgelegt, aus dem Betriebe Unterstützung erhalten können, die keinen Zugang zu den bisherigen Corona-Hilfen erhalten haben und nicht erhalten konnten.

Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen der Bundesländer, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Höhe der Förderung hängt unter anderem von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich in der Regel an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine höhere Förderung zugesagt werden.

Der Antrag ist ausschließlich durch einen prüfenden Dritten zu stellen.

11.01.2022

Dipl.-Wirtschaftsjurist Carsten Isensee

Telefon 0421 30500-309
Telefax 0421 30500-319
isensee.carsten@hwk-bremen.de

Überbrückungshilfe IV

Seit dem 07.01.2022 kann die Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum Januar bis März 2022) durch prüfende Dritte beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.04.2022. Hierauf macht das BMF aufmerksam.

Hintergrund: Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus, welches bis zum 31.12.2021 galt.


Hierzu führt das BMF weiter aus: Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de .
Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungs-fähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Wie bisher können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:  

  • Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, indem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
     
  • Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
     
  • Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
     
  • Der EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
     
  • Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
     
  • Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
     
  • Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte:  Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapital-zuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungs-unternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren
     
  • Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonder-regelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.


Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 (Förderzeitraum Januar bis März 2022) zur Verfügung.
Sie richtet sich weiterhin an Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren.

Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein.

11.01.2022

Überbrückungshilfe III Plus

  • Verlängerung der Antragsfristen für die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis Ende März 2022
     
  • Endabrechnung Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar-Juni 2021): Direktantragsteller waren verpflichtet, bis Ende Dezember 2021 eine Endabrechnung vorzunehmen, sofern ihnen eine Bewilligung / Teilbewilligung zugegangen ist. Klargestellt wurde nunmehr, dass Direktantragsteller, die den Bewilligungsbescheid erst nach dem 01.12.2021 erhalten haben, ihre Endabrechnung vier Wochen nach Versand des Bewilligungsbescheids einzureichen haben. Direktantragsteller, die die Endabrechnung im digitalen Antragsmanagement bis zum Fristende nicht eingereicht haben, erhalten eine Erinnerungsnachricht. Erst bei ausbleibender Rückmeldung werden sich weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen, unter anderem Anhörung, Aufhebung des Bewilligungsbescheides, Rückforderung des gewährten Zuschussbetrages, anschließen. 
     

In jedem Fall erhalten die Antragstellenden im Frühjahr 2022 zunächst einen Endabrechnungsbescheid, der ihnen gegebenenfalls auch sämtliche Informationen zur potentiellen Rückzahlung zur Verfügung stellt.

Für eine Rückzahlung haben die Antragstellenden bis zum 30. Juni 2022 Zeit. 

11.01.2022

Dipl.-Wirtschaftsjurist Carsten Isensee

Telefon 0421 30500-309
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isensee.carsten@hwk-bremen.de

Aktuelle Informationen zur Neustarthilfe für Soloselbständige

Am 12.02.2021 wurde die Überbrückungshilfe III freigeschaltet. Seit dem 16.02.2021 nun kann auch der lange angekündigte pauschale Betriebskostenzuschuss für Selbständige, die sogenannte Neustarthilfe, beantragt werden.

In einem ersten Schritt ist jedoch erst einmal die Antragstellung für Soloselbständige gestartet, die als natürliche Personen selbständig tätig sind. Antragstellungen für Soloselbständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, sollen in Kürze möglich sein.

Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist neben der Soloselbständigkeit, dass bislang keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend gemacht wurden.
Zusätzlich muss eine starke Corona-Betroffenheit gegeben sein.

Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.

Die volle Neustarthilfe wird gewährt,  wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019.

Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums.

Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

Mittelverwendung: Für die Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Antragstellung: Die Antragstellung erfolgt ohne Einbindung prüfender Dritter. Das Antragsformular sowie die FAQs finden Sie unter nachfolgendem Link:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen nach §56 Abs. 1 und §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Arbeitgeber und Selbstständige können eine Erstattung von Verdienstausfällen beantragen. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeit-nehmer*innen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind.

  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer*innen gemeinsam stellen.
  • Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist kommt es darauf an, dass die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

Den nötigen Antrag können Sie direkt Online stellen oder als PDF auf der Website https://ifsg-online.de  herunterladen.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen.
Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld - wird aber vom Betrieb gezahlt, der das von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird schlechte Auftragslage überbrückt.

Wirkung

Arbeitnehmer_innen behalten ihre Jobs und Arbeitgeber werden von Lohnkosten entlastet. Unternehmen behalten auch in der Flaute ihr eingearbeitetes Personal.

Bedingung zum Erhalt

Es gibt ein paar Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Kurzarbeit können Unternehmen beantragen, die aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen wie

  1. Lieferengpässen bei benötigten Produktionsteilen
  2. oder anderer nicht beeinflussbarer (unabwendbarer) Ereignisse
  • kurzfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
  • ihre Beschäftigten dadurch nicht mehr voll auslasten können,
  • und bei denen mindestens 10 % der im Betrieb Beschäftigten mindestens 10 % ihres Lohns einbüßen.


Mit den neuen Vorschriften durch das Eilgesetz der Bundesregierung können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen 10 %. Hinzu kommt, dass nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge selbst übernehmen.

Voraussetzung zum Erhalt

Voraussetzung für Kurzarbeitergeld sind "wirtschaftliche Ursachen" und die sogenannten "unabwendbaren Ereignisse".

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Unternehmen nur im Notfall Kurzarbeitergeld beanspruchen können und nicht etwa bei normalen Betriebsrisiken.
Wirtschaftliche Ursachen meinen die Einflüsse, die nicht in der Verantwortung des Betriebes liegen.
Beim Coronavirus kann hiervon gesprochen werden, wenn beispielsweise Teile ausbleiben, nicht ersetzt werden können und Bänder stillstehen.

Unter "unabwendbare Ereignisse" fallen beispielsweise Hochwasser. Hierzu zählen auch die Anordnungen der Gesundheitsämter.

Kündigung

Kommt es aufgrund einer behördlichen Anordnung (im allgemeinen eine Allgemein-verfügung) zur einer Betriebsschließung, zieht dieses in der Regel eine Reihe von Rechtsfolgen nach sich.

Antrag Kurzarbeitergeld - die Stammnummer

Die Kug-Stammnummer wird von der zuständigen Agentur für Arbeit vergeben.
Sie finden die Stammnummer im Bewilligungsbescheid unter Mein Zeichen.

Das BMF und das BMWi haben zur Abfederung der Auswirkungen auf das Coronavirus erleichterte Zugangsvoraussetzungen geschaffen. Das Kurzarbeitergeld wird nun deutlich flexibler. Auch gibt es die Möglichkeit von Steuerstundungen, welche in Anspruch genommen werden können.


Weitere Informationen und Anträge zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

Weitere Informationen und Anträge für steuerliche Hilfsangebote finden Sie hier:

Steuerliche Maßnahmen zur Entlastung

Das Finanzresort hat Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen umgesetzt. Hierzu gehören:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
Hier erhalten Sie Kontaktdaten:

Finanzamt Bremen

Telefon 0421 361-90909 / 0421 361-95096
corona@fa-hb.bremen.de

Finanzamt Bremerhaven

Telefon 0471 596-99000
corona@finanzamtbremerhaven.bremen.de

Landeshauptkasse

corona@lhk.bremen.de

KfW-Programm / Schnellkreditprogramm

Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Die Beschäftigtenanzahl spielt seit dem 09.11.2020 nur noch eine Rolle in der Höhe des maximalen Darlehnsbetrages:

  • Maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe bis einschließlich 10 Beschäftigte beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 bis einschließlich 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.
  • Maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten beim antragstellenden Unternehmen.

Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten.

Die Hausbanken müssen keine Bewertung über die weitere Entwicklung des antragstellenden Unternehmens vornehmen, sondern lediglich die Einhaltung vergangenheitsbezogener Kriterien überprüfen, mit denen Betriebe ihre Antrags-berechtigung nachweisen.

So müssen Betriebe mindestens seit 01.01.2019 am Markt tätig sein und Umsätze gene-riert haben. Sie müssen ferner bescheinigen, über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu verfügen, und sie dürfen zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ge-wesen sein.

Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumen-tarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, noch während der Darlehenslaufzeit des Schnellkredites diesen dann in einen KfW-Kredit mit niedrigeren Zinssätzen (z.B. KfW-Unternehmerkredit) umzuwandeln, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Umgedreht ist dies nicht möglich. Wer aktuell also schon ein KfW-Darlehen mit 90% Haftungsfreistellung in Anspruch genommen hat, kann diesen nicht in einen Kredit mit 100% Haftungsfreistellung umwandeln.

Zusätzlich wurden auch Verbesserungen in den bestehenden Kredit-Programmen für Be-triebe mit bis zu 10 Mitarbeitern angekündigt. So sollen auch diese Programme mit einer verlängerten Laufzeit (10 Jahre) ausgestattet werden. Auf die Erstellung einer Fortfüh-rungsprognose sollen die Hausbanken künftig verzichten können. Und zusätzlich werden Regelungen angestrebt, durch die Hausbanken in die Lage versetzt werden, weniger Si-cherheiten in die Bücher nehmen zu müssen.

kostenfreier Bonitätsnachweis

Damit Unternehmen in der Corona-Krise an die von der Bundesregierung beschlossenen und von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellten Fördermittel kommen, müssen sie einen Antrag über ihre Hausbank stellen.
Eine Voraussetzung für die Bewilligung der Darlehen ist, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war und jetzt nur wegen der Auswirkungen der Pandemie Kreditbedarf hat. Gleiches gilt für die von der Bundesregierung jüngst beschlossenen Schnellkredite.

Die Hausbanken müssen trotz der Ausnahmesituation vorschriftsmäßig prüfen, wie sich die individuelle Lage des Unternehmens derzeit darstellt und wie sie bis zum 31. Dezember 2019 war.

Creditreform bietet den Unternehmen kostenlos eine spezielle Auskunft an, mit der sie schnell und unkompliziert ihrem Kreditinstitut darlegen können, dass sie bis zu dem entscheidenden Stichtag 31. Dezember 2019 kreditwürdig waren. Dann nämlich besteht die Vermutung, dass ihr Kreditbedarf erst durch die Corona-Krise entstanden ist.

Unternehmen können die Auskunft ganz einfach und kostenfrei über www.creditreform.de bestellen. Innerhalb eines Tages wird die Auskunft verschickt
und kann den Antragsunterlagen beigelegt werden.

Hier gelangen Sie zur Internetseite: